Stellungnahme der SPD Leinburg zum Haushalt 2017

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Werte Gäste,

Der Gesamt-Haushalt 2017 ist mit 20,79 mio € ein neuer Rekordetat. Dies sind 3,7 mio € mehr als der bisher umfangreichste Haushalt im Jahr 2015. Dies liegt zum einen an den um 868 T€ gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Verwaltungshaushalt (VWH), aber vor allem an den auf 8,452 mio € angestiegenen Vermögenshaushalts (VMH).

Auf der Einnahmeseite im VWH ergeben sich Steigerungen durch Steuern (ca. 1 mio €) und erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land (ca. 270 T€). Auf der Ausgabenseite kompensieren sich eine erhöhte Gewerbesteuerumlage ( 296 T€) und die verringerte Kreisumlage (- 274 T€) nahezu.

Auf der Finanzierungsseite ergibt sich gegenüber 2016 eine Erhöhung um 1,32 mio €. Somit können vom VWH zum VMH Mittel in Höhe von etwa 1,4 mio € zugeführt werden. Diese Zuführung ermöglicht es dennoch nicht, zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr (1 mio €) und der Entnahme von etwa 1 mio € aus den Rücklagen, ohne Kreditaufnahmen auszukommen. Für den Bedarfsfall ist die Aufnahme eines Kredits von 1 mio € geplant.

Trotz der planmäßigen Fertigstellung des Gemeinde- und Gesundheitszentrum sind für die Abwicklung der Schlussrechnungen im Rahmen des VMH 2017 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 200 T€ eingestellt. Dem stehen noch zu erwartende Zuweisungen von der Regierung für die Sanierung der „Alten Schule“ in Höhe von 300 T€ gegenüber.

Auch in 2017 liegt der Investitionsschwerpunkt auf den Kanalbauwerken. Für die bereits im letztjährigen Haushalt eingeplanten Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken in Weissenbrunn und Gersdorf sowie der Planung und dem Bau von RÜB Diepersdorf schlagen fast 2 mio € zu Buche. Darüber hinaus entstehen Baukosten für das Kanalsystem in den neu ausgewiesenen Bebauungsgebieten Gersberg und Unterhaidelbach von 200 T€. Für die Sanierung der Schäden an dem bestehenden Kanalsystem sind weitere 300 T€ eingeplant.

Nach der erfolgten Erweiterung der Kläranlage beschäftigt sich nun ein Sachverständiger mit der Aufnahme der Bestandsdaten des Anlagennachweises und der Vermessung der Kanalanschlüsse. Daraus ergeben sich dann die Grundlagen für die Beitrags- und Gebührenkalkulation der Kanalnutzung. Die Kosten für diese Ermittlungen belaufen sich auf 80 T€.

Nach Klärung und Zuteilung der Fördermittel (etwa 1,06 mio €) hat der Bau der Kindertagesstätte Sterntaler in Gersdorf begonnen. Für die Erstellung und den Ausbau der neuen Einrichtung sind Mittel in Höhe von 1,8 mio € bereit gestellt.

Für die Planung der Kindertagesstätte in Diepersdorf sind 25 T€ und für die Umgestaltung eines Raumes der KiTa Leinburg 30 k€ veranschlagt. Die Horterweiterung des Vorjahres verursacht nochmals Kosten in Höhe von 40 T€. Für die Beschaffung von Spielgeräten und deren Unterhaltung stehen 20 T€ zur Verfügung und sollten zur Erhaltung der Ausstattung der bestehenden Spielplätzen genutzt werden.

Die Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder, also Kindergärten, Krippen und Horte steigt auf fast 2 mio €. Für diese Zwecke erhält die Gemeinde 1,1 mio € Zuweisungen vom Land.

Die Erweiterung der flächendeckenden Breitbandversorgung (Schnelles Internet?) im nunmehr gesamten Gemeindegebiet wird in einem 2. Verfahren erreicht. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 330 T€ werden zu einem großen Teil durch Zuweisungen vom Land (230 T€) gedeckt.

Für die Aufrechterhaltung des Brandschutzes sind Mittel für den Erwerb von Wärmebildkameras und die Teil-Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die FFW Weissenbrunn in Höhe von 118 T€ eingeplant. Die Erneuerung der Infrastruktur der bestehenden Feuerwehrhäuser ist mit 72 T€ veranschlagt, um den gesetzlichen Anforderungen genüge zu leisten. Die Beschaffung und Erhaltung von Schutzausrüstung und Arbeitsmaterialien sowie deren Wartung nach den gesetzlichen Bestimmungen kostet 73 T€.

Die bereits im letzten Jahr angedachte Brandschutzmodernisierung an der Grundschule in Diepersdorf wurde auf Anregung der Schulleitung durch den Architekten mit dem Gemeinderat überarbeitet. Die auf 200 T€ gestiegenen Investitionskosten werden jetzt mit 90 T€ bezuschusst.

Mit der Erstellung eines Mehrzweckgegbäudes für 250 T€ auf dem Bauhofgelände soll der Einstieg in das Feuerwehrkonzept eingeleitet werden. Ziel ist es, dass in diesen Räumen Pflege-, Wartungs- und Kontrolltätigkeiten an Ausrüstungsgegenständen aller gemeindlichen Ortsfeuerwehren von Mitarbeitern des Bauhofes durchgeführt werden können.

Für den Straßenneubau in den neuen Baugebieten stehen insgesamt 300 T€ zur Verfügung, die zur Hälfte über Erschliessungsbeiträge gedeckt werden. Erfreulich ist dass 150 T€ für die Ertüchtigung der Ortsverbindungstrasse nach Brunn aufgewendet werden. Wie aber bereits in den Vorjahren angemahnt, scheinen notwendige Investitionen in den Straßenbau innerorts politisch nicht durchsetzbar zu sein. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass für Absenkungen an den Bordsteinen erneut 15 T€ vorgesehen sind.

Die Signalanlage an der Überquerung der Staatsstraße in Unterhaidelbach und der Radweg entlang dieser Staatsstraße nach Winn werden zusammen auf 1 mio € T€ veranschlagt. Die Stellung eines Förderantrag und die Freigabe der Mittel für den Radwegebau bedürfen einer erneuten Abstimmung im Rat. Nach Meinung der SPD sollten trotz des starken Wunsches zur Realisierung im GR, bei diesem Vorhaben nicht nur die Möglichkeiten der Finanzierung, sondern auch die technische Realisierung durch die Gemeinde nochmals hinterfragt und konstruktiv beeinflusst werden. Ziel sollte eine verkehrstechnisch akzeptable Lösung für die Querung, den Radweg und den öffentlichen Personennahverkehr sein.

Die Überarbeitung des Flächennutzungsplans durch ein Fachbüro unter Beteiligung des GR und der Öffentlichkeit kommt gut voran. Zusammen mit Kosten für Sachverständige und Umlegungen der Bebauungspläne fallen 120 T€ an. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Bauland in der Gemeinde zukünftig zu gewährleisten.

Die veranschlagten Kosten für die Planungsmaßnahmen der Dorferneuerung in Entenberg von 10 T€ werden als nicht ausreichend erachtet. Im Rahmen der Erneuerung und Ausbau der gemeindlichen Wasserversorgung werden 86 T€ benötigt. Am Bauhof werden 65 T€ in die Infrastruktur investiert.

Positiv zu bemerken ist, dass die Budgets der Beauftragten für Jugend (13 T€), Behinderte (1,5 T€) und Senioren (8 T€) aufgeschlüsselt wurden. Zuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung und die allgemeine Wohlfahrtspflege stehen in Höhe von 10 T€ bereit. Die Attraktivität und Intensität der Nutzung des Gemeindezentrums werden durch ein Budget für Ausstattung (3 T€) und kulturelle Veranstaltungen (8 T€) sowie der Vollmitgliedschaft in der Volkshochschule Schwarzachtal Schwarzachtal (25 T€) gesteigert. Für Zuschüsse an Sportvereine und für das Freibad Weißenbrunn stehen 28 T€ bereit.

Die verschiedenen Aufgaben, die von der Verwaltung zu bewältigen waren, wurden von der Mannschaft gut und recht zuverlässig erledigt. Dafür möchte sich die SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Wasser- und Abwasserbereich recht herzlich bedanken.

Wir sehen mit großer Erwartung den anstehenden personellen Veränderungen im Laufe des Jahres 2017 entgegen. Vor allem die Ausbildung junger und Einstellung neuer Mitarbeiter soll den nicht zu verhindernden Erfahrungsverlust durch ausscheidende Mitarbeiter kompensieren. Zusammen mit dem Ausbau und der Nutzung von EDV basierten Systemen wird dies die Qualität der Dienstleistung fördern.

In dieses Bild passen auch anhaltende Modernisierungsmaßnahmen im Rathaus und die Anschaffung neuer Büro- und Telekommunikationseinrichtungen in Höhe von 85 T€.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich Herrn Bürgermeister Lang sowie allen Kolleginnen und Kollegen des GR für die überwiegend sach- und lösungsorientierte Diskussionskultur danken.

Ein offenes Arbeitsklima und ein respektvoller Umgang sind die Grundlage für neue Ideen, konstruktive Lösungen und zielgerichtete Entscheidungen, die dem Wohle aller dienen sollen.

Das Jahr 2017 hat für uns eine reiche Palette an Aufgaben und Projekten parat, die erledigt werden wollen. Gehen wir es an!

Für die SPD Fraktion Gerhard Pfeiffer