Stellungnahme der SPD Leinburg zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Werte Zuhörer,

Der Haushalt 2016 ist mit 15,7 Mio € kein neuer Rekordetat. Dies ist, trotz des um 670 T€ gestiegenen Verwaltungshaushalt, dem um 2,3 Mio € gegenüber dem Vorjahr geringeren Vermögenshaushalts geschuldet.

Dies wäre sicherlich anders, wenn die Finanzierung der Kläranlagenerweiterung im Haushalt zu berücksichtigen wäre. Aber durch die Abwicklung über die Finanzierungsgesellschaft BayernGrund bleibt diese Investition außerhalb des Haushaltsplans. Den prognostizierten Einnahmesteigerungen durch Steuern im VWH (ca. 650 T€) stehen stark verringerte Schlüsselzuweisungen vom Land (ca. 450 T€) und eine Umlagenerhöhung an den Kreis von fast 700 T€ entgegen. Damit ergibt sich eine Differenz auf der Finanzierungsseite von etwa 500 T€. Diese Differenz würde beinahe 1 mio € betragen, wären die Hebesätze der Gemeindesteuern (Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer) nicht auf Höhe der Nivellierungssätze angehoben worden. Somit ist eine Zuführung vom VWH zum VMH in Höhe von etwa 1 mio € geplant, die es ermöglicht, zusammen mit dem Überschuss aus dem Vorjahr und der Entnahme von 800 T€ aus den Rücklagen, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen auszukommen.

Nach der planmäßigen Fertigstellung des Gemeinde- und Gesundheitszentrum, dem vorjährigen Großprojekt, in zeitlicher und finanzieller Hinsicht verbleibt die Abwicklung der Schlussrechnungen im Rahmen des Haushaltes 2016 in Höhe von insgesamt 1 mio €. Dem stehen erwartete Zuweisungen von der Regierung für die Sanierung der „Alten Schule“ in Höhe von 700 T€ gegenüber. In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk, neben der Erweiterung der Kläranlage, auf den Kanalbauwerken. Hier stehen Investitionen in Neubauten in Höhe von über 1 mio € für Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken in Weissenbrunn und Gersdorf einschließlich Grunderwerb an. Für die Sanierungsarbeiten am schadhaften Kanalsystem sind fast 100 T€ vorgesehen.

Die Erweiterung der Kläranlage ist in der Umsetzungsphase, der Baufortschritt ist im Plan. Die Finanzierung erfolgt über die Fa. BayerGrund außerhalb des Haushaltes. Über die Refinanzierung der Baukosten wird man sich im Rat zusammen mit einem Ingenieurbüro im Laufe von 2016 Gedanken machen.

Etwa 860 € investieren wir in diesem Jahr in der Kindertagesstätte Sterntaler in Gersdorf. Hier wird durch Abbruch des Altgebäudes (vormals Schule) und Anbindung des Neubaus an die bestehenden Räumlichkeiten (im Feuerwehrhaus) zusätzlich Platz und barrierefreie Zugänge für die Kindergartengruppen und die Krippe geschaffen. Für die Entwurfsplanung eines Hauses für Kinder in Diepersdorf am Standort des heutigen Kindergartens sind 25 T€ vorgesehen. Für Renovierungsarbeiten an der Fassade des KiGa Weißenbrunn sind 30 k€ veranschlagt. Die starke Zunahme der Anmeldungen für Hort-Kinder erfordert eine Schaffung von Raumkapazität auf dem Schulgelände. Für die Ausführung möglicher Alternativen (Container, Auslagerung des Archivs, Umbau von Räumen in der Turnhalle) stehen 100 T€ im Plan.

Die Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder, also Kindergärten, Krippen und Horte steigt um fast 300 T€ auf 1,8 mio €. Für diese Zwecke erhält die Gemeinde 1,05 mio € Zuweisungen vom Land.

Die flächendeckende Breitbandversorgung in der Gemeinde ist nach Mitteilung der Telekom abgeschlossen. Unter Verwendung der neuesten Informationstechnologie sollte es jedem Mitbürger innerhalb des „Ausbaugebietes“möglich sein, das „schnelle Internet“ zu nutzen. Für die Begleichung der entstandenen Kosten stehen 32 T€ im Haushalt.

Für die Verbesserung und Aufrechterhaltung der Anforderungen an den Brandschutz sind Mittel für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) für die FFW Entenberg in Höhe von 130 T€ eingeplant. Weitere 115 T€ sind vorgesehen, um die Infrastruktur der bestehenden Feuerwehrhäuser auf den Stand der Technik zu bringen und gesetzlichen Anforderungen genüge zu leisten. Um die Schutzausrüstung und Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen und regelmäßig entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu warten sind insgesamt 65 T€ veranschlagt. Für die Verbesserung des passiven Brandschutzes wird an der Grundschule in Diepersdorf eine Fluchttreppe am Haus 4 angebracht. Die Investitionskosten betragen hierfür 140 T€.

Wie von der SPD bereits im letzten Jahr angemahnt, drohen notwendige Investitionen in den Straßen- und Wegebau in den Hintergrund zu geraten. Für Bordsteinabsenkungen und Zufahrtsstraßen sind 75 T€ vorgesehen. Die Signalanlage an der Überquerung in Unterhaidelbach ist mit 40 T€ eingeplant. Für den Radweg UHB – Winn stehen Planungsgelder in Höhe von 30 T€ bereit. Für die Sanierung schadhafter Straßen stehen weitere 70 T€ zur Verfügung Die Gemeinde erfreut sich ungebrochen großer Attraktivität und die vielen Bauanfragen erfordern eine Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Lobenswert ist, dass diese jetzt in Angriff genommen wird.

Um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können, werden am Bauhof knapp 100 T€ investiert. Für den Fuhrpark wird ein Kleintraktor beschafft. Für die Belange des Winterdienstes ist ein zweites Salzsilo eingeplant.

Positiv zu bemerken ist, dass neben den Budgets der Beauftragten für Jugend, Behinderte und Senioren, nun auch ein eigenes Veranstaltungsbudget für das Kulturzentrum bedacht wurde.

Die Vielfalt der Aufgaben, die von der Verwaltung bewältigt werden mussten, wurden von dem gesamten Team gut und zuverlässig erledigt. Dafür sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Wasser- und Abwasserbereich recht herzlich gedankt. Die Anzahl der Aufgaben und Projekte werden immer umfangreicher und vielseitiger für eine kleine Mannschaft. Wir merken deshalb an, dass wir eine personelle Verstärkung als nötig erachten. Wir regen an, dies in Form von Ausbildung über die nächsten Jahre zu tun.

In dieses Bild passen auch die weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Rathaus, die im Vorjahr begonnen und 2016 in Höhe von insgesamt 60 T€ weitergeführt werden sollen.

Zum Abschluss möchten wir Herrn Bürgermeister Lang, und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die sach- und lösungsorientierte Diskussionskultur danken. Ein intaktes Arbeitsklima und ein respektvoller Umgang miteinander sind Voraussetzung, dass konstruktive Lösungen und bestmögliche Entscheidungen zum Wohle aller getroffen werden können.

Das Jahr 2016 gibt uns erneut vielfältige Aufgaben und große Projekte, gehen wir sie an.

Für die SPD Fraktion

Gerhard Pfeiffer