Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2026

Der Haushalt 2026 ist mit 26,161 mio € ein neuer Rekordetat, etwa 200 T€ höher als im Vorjahr.
Dies ist, trotz des um fast 800 T€ auf 17,459 mio € gesunkenen Verwaltungshaushalt, dem um fast 1 mio € gegenüber dem Vorjahr höheren Vermögenshaushalts von 8,612 mio € geschuldet.

Diese Steigerung im Vermögenshaushalt ist zu großen Teilen der Fertigstellung des Hauses der Kinder geschuldet und damit einer Investition in die Erziehung und Bildung unserer Kinder und damit unserer Zukunft. Für den Kindergarten DPF sind zu den bisherigen Kosten von über 8,5 mio € (2,265; 1,782; 1,808; 2,215; 685) nochmal 3,7 mio € veranschlagt. Die ursprüngliche Kostenschätzung im Jahr 2019 lag um die 4,5 mio €.
Die Fertigstellungskosten müssen nahezu komplett durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert werden.
Den anderen großen Block an Investitionen stellen die Maßnahmen der Dorferneuerung Entenberg mit 1,3 mio € dar.
Die Kosten für den Bau eines Gebäudes zur Erfüllung des gesetzlichen Ganztagesanspruches für Grundschüler ab 2026 in Höhe von etwa 3 mio € wird über den Schulverband abgebildet.
Hier sollte darauf geachtet werden, die Grenzen für eine nationale Ausschreibung einzuhalten.

Die Aufstellung des Haushaltsplanes zeigt allmählich eine andere Handschrift, was an der Zuordnung zu Haushaltsstellen und Auftrennung von Kostenarten erkennbar ist. Dies hilft vor allem bei der Kalkulation von Gebühren und Beiträgen, sowie internen Verrechnungen.
Für die Zuordnung im Bereich Personalkosten gibt es allerdings noch Verbesserungspotential.

Den prognostizierten Einnahmesteigerungen durch Steuern, vor allem Einkommensteuer (400 T€) stehen stark verringerte Schlüsselzuweisungen vom Land (270 T€) und eine Erhöhung der abzugebenden Umlagen von 350 T€ entgegen.
Damit ergibt sich eine Differenz auf der Finanzierungsseite von etwa -220 T€ gegenüber Vorjahr.
Die Zuführung vom VWH zum VMH ist in Höhe von 610 T€ geplant. Diese Zuführung, zusammen mit der Entnahme von 570 T€ aus den Rücklagen, verhindert nicht die notwendige Kreditaufnahme von nahezu 3,5 mio €.
Damit wäre die Pro-Kopf Verschuldung auf über 1.000,- € pro Einwohner gestiegen.

Für den Bau von Spielplätzen in GER und OBH und die Schaffung eines Bike-Parkes sind 300 T€ vorgesehen. Diese Maßnahmen werden zur Hälfte durch Förderprogramme finanziert.
Weitere 35 T€ werden für den Unterhalt der bestehenden Spielplätze aufgebracht.

Die Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder, also Kindergärten, Krippen und Horte beträgt 3,7 mio €. Für diese Zwecke erhält die Gemeinde 2,3 mio € Zuweisungen vom Land.

Die Umlage an die Grundschule DPF-LBG und Mittelschule Röthenbach betragen in Summe etwas mehr als 1 mio €.

Für die Verbesserung und Aufrechterhaltung der Anforderungen an den Brandschutz sind Mittel für die Beschaffung eines TLF für die FFW Leinburg in Höhe von 200 T€ eingeplant.
Weitere 25 T€ sind vorgesehen, um die Infrastruktur der bestehenden Feuerwehrhäuser zu verbessern.
Der Unterhalt der Gebäude, die Beschaffung von Schutzausrüstung und Ausrüstungsgegenständen und deren Wartung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind mit insgesamt 170 T€ veranschlagt.

Merkliche Investitionen sind in den Straßen- und Wegebau nötig. Für 525 T€ im VMH werden Straßen neu hergestellt und mit 325 T€ werden schadhafte Straßen und Wege saniert.
Damit die Straßen ausreichend, zuverlässig und auch in Zukunft sicher beleuchtet werden können, ist es nötig, für 50 T€ schadhafte Laternenpfähle zu ersetzen.

Für den Hochwasserschutz und zur Entlastung der Kläranlage bei Starkregen sind 460 T€ in EBG für die Ertüchtigung des Bachlaufes und 390 T€ zum Bau einer Düker-Leitung für Oberflächenwasser in UHB vorgesehen.
Weitere 650 T€ werden für die Arbeiten am Abwasserkanal und 250 T€ für die Erneuerung der Wasserleitung im Rahmen der Dorferneuerung in EBG verbaut.
Für die Inspektions- und Sanierungsarbeiten am Entwässerungssystem im gesamten Gemeindegebiet sind 250 T€ vorgesehen.
Für die Sanierung des gemeindlichen Friedhofes in EBG sind 40 T€ veranschlagt.

Um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können, werden am Bauhof 45 T€ investiert. Neben Anbauteilen sollte endlich auch der notwendige Ölabscheider verbaut werden.

Positiv zu bemerken ist, dass die Investition in Nachhaltigkeit (Klimaschutz in Gemeinden) in Höhe von 269 T€, durch die Anschaffung von technischem Gerät für die alternative Bearbeitung von Grünflächen und das Setzen von Bäumen, mit 219 T€ gefördert wird. Hierzu erfolgt auch eine begleitende Fortbildung der Mitarbeiter.

40 T€ stehen als Fördermaßnahme im CO2-Minderungsprogramm für die Anschaffung energieeffizienter Geräte für Bürger zur Verfügung.

Auch in diesem Jahr gibt es keine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Energieeffizienz oder Erzeugung alternativer Energien im Rahmen des Gemeindehaushaltes. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung der PV-Anlage an der Pumpstation Pötzling innerhalb des Haushaltes des WZV in diesem Jahr realisiert werden kann.

Die Erneuerung der Eingangstür in Höhe von insgesamt 50 T€ passt zu den anderen Veränderungsmaßnahmen im Rathaus.
Die Vielfalt der Aufgaben, die von der Verwaltung und den Mitarbeitern in Bauhof, Abwasser- und Wasserwirtschaft bewältigt werden mussten, wurden von dem gesamten Team gut und zuverlässig erledigt.
Dafür sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Wasser- und Abwasserbereich recht herzlich gedankt.

Die Anzahl der Aufgaben und Projekte werden immer umfangreicher und vielseitiger. Die Verjüngung der Belegschaft und die Ergänzung von Mitarbeitenden in einzelnen Bereichen geht für uns in die richtige Richtung. Wir regen an, dies in Form von Ausbildung über die nächsten Jahre beizubehalten.
Die geplanten Personalkosten von 2,89 mio € für 37 Mitarbeiter entsprechen etwa einem Sechstel des VWH und liegen damit im unteren Bereich für Kommunen dieser Größe.

Zum Abschluss möchten wir den Bürgermeistern, und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die sach- und lösungsorientierte Diskussionskultur danken.
Ein intaktes Arbeitsklima und ein respektvoller Umgang miteinander sind Voraussetzung, dass konstruktive Lösungen und bestmögliche Entscheidungen zum Wohle aller getroffen werden können.

Das Jahr 2026 gibt uns erneut vielfältige Herausforderungen und kostspielige Projekte, deren Lösung und Umsetzung es anzugehen gilt.

Für die SPD Fraktion
Gerhard Pfeiffer