Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraußer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Werte Bürgerinnen und Bürger,

Der Gesamt-Haushalt 2025 ist mit fast 26 Mio € ein neuer Rekordetat.
Dies sind 10% mehr als der bisher umfangreichste Haushaltplan im Jahr 2024.
Das liegt überwiegend an dem um über 2 Mio € gegenüber dem Vorjahr auf fast 18,5 Mio € veranschlagtem Verwaltungshaushalt (VWH), der Anstieg im Vermögenshaushalt (VMH) um 150 T€ auf 7,5 Mio € ist vergleichsweise moderat.

Auf der Einnahmeseite im VWH sollen Steigerungen bei den Steuern (ca. 1 Mio €) und eine erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land (ca. 130 T€) helfen, den Haushalt zu finanzieren. Letztere wird aber von erhöhten Umlagen bei der Gewerbesteuer und an den Kreis auf der Ausgabenseite kompensiert. Auf der Finanzierungsseite des VWH ergibt sich somit gegenüber 2024 eine Erhöhung um 1,1 Mio €.

Somit können dem VMH Mittel in Höhe von etwa 2,3 Mio € zugeführt werden. Eine Verdoppelung gegenüber dem Ansatz im letzten Jahr.
Trotz dieser Steigerung der Zuführung und dem Überschuss aus dem Vorjahr (ca. 240 T€) und einer Entnahme von fast 1,4 Mio € aus den Rücklagen kommen wir nicht ohne zusätzliche Kreditaufnahme aus. Für den Bedarfsfall ist die Aufnahme eines Kredits von 0,9 Mio € geplant.

Trotz der erhofften Bezugs-Fertigstellung des Hauses der Kinder in Diepersdorf in diesem Jahr werden für die Abwicklung der Schlussrechnungen nur 3,55 Mio € eingestellt. Dem mit Abstand höchsten Einzelposten im Gesamthaushalt.
Die Fertigstellung der Außenanlagen, Rest- und Nacharbeiten sowie die Erstellung der Schlussrechnungen ziehen sich mindestens ins nächste Jahr und binden weitere signifikante Mittel.
Dem stehen noch zu erwartende Zuweisungen in Höhe von 8500€ gegenüber.

Auch in 2025 liegt ein Investitionsschwerpunkt auf der Abwasserbeseitigung. Für die Ertüchtigung und Erstellung eines Regenüberlaufbecken (LBG), Fremdwasserkanals (UHB) und Kanalsanierung (ETB) stehen 450 T€ bereit.
Darüber hinaus entstehen Baukosten für das Kanalsystem in den neu ausgewiesenen Bebauungsgebieten Fenngasse (LBG) und Winner Straße (WBR) von 210 T€.
Für den Unterhalt der Anlagen des Kanalsystems und der Kläranlage sind 80 T€ eingeplant.
Weitere große Einzelposten bei den Betriebsausgaben der Kläranlage sind die Kosten für die Klärschlammentsorgung (150 T€, die Abwasserabgabe (60 T€), den Energiebedarf (120 T€) und Sachverständigen (50 T€)).
Auf der Einnahmenseite wird mit 720 T€ aus Kanalbenützungsgebühren gerechnet.

Für den Bau eines Mehrgenerationen-Spielplatzes und eines Bike-Parkes sowie der Beschaffung von Spielgeräten und deren Unterhaltung stehen insgesamt 250 T€ zur Verfügung und sollten auch zur Ertüchtigung der Ausstattung der bestehenden Spielplätze genutzt werden.
Die Neu-Anlagen werden mit etwa 90 T€ bezuschusst.

Die Betriebskostenförderung aller Tageseinrichtungen für Kinder, also Kindergärten, Krippen und Horte durch die Gemeinde steigt auf mehr als 4,5 Mio €. Zum Ausgleich erhält die Gemeinde 2,5 Mio € Zuweisungen vom Land.

Für die Aufrechterhaltung des Brandschutzes sind Mittel für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20 FF) für die FFW Diepersdorf in Höhe von 610 T€ eingeplant.
Die Erneuerung der Infrastruktur der bestehenden Feuerwehrhäuser ist mit 61 T€ veranschlagt, um den gesetzlichen Anforderungen genüge zu leisten. Die Beschaffung von Schutzausrüstung und Arbeitsmaterialien sowie deren Wartung nach den gesetzlichen Bestimmungen kostet 88 T€.

Für den Straßenneubau in den neuen Baugebieten stehen insgesamt 310 T€ zur Verfügung, die anteilig über Erschließungsbeiträge gedeckt werden.
Erfreulich ist, dass 350 T€ für die Ertüchtigung und Sanierung von Innerorts-Straßen aufgewendet werden.
Wie aber bereits in den Vorjahren angemahnt, scheinen notwendige Investitionen in den Straßenbau innerorts politisch schwer durchsetzbar zu sein.

Im Rahmen der Erneuerung und dem Ausbau der gemeindlichen Wasserversorgung werden 385 T€ benötigt.
Am Bauhof werden 225 T€ in Fahrzeuge und die Infrastruktur investiert.

Die Budgets der Beauftragten für Jugend (17 T€), Behinderte (1 T€) und Senioren (4 T€) und andere soziale Angelegenheiten, in Summe etwa 26 k€ also 1 Promille des Gesamthaushaltes, wurden unterproportional oder gar nicht erhöht.

Die Attraktivität und Intensität der Nutzung des Gemeindezentrums werden durch ein Budget für Ausstattung (5 T€) und kulturelle Veranstaltungen (8 T€) sowie der Vollmitgliedschaft in der Volkshochschule Schwarzachtal (33 T€) gesteigert.
Für Zuschüsse an Sportvereine und für das Freibad Weissenbrunn stehen 30 T€ bereit.

Die Personal kosten aller Bediensteten der Gemeinde liegen bei etwa 2,5 mio € also etwa 15 % des VWH.

Die verschiedenen Aufgaben, die von den Mitarbeitern der Gemeinde Leinburg zu bewältigen waren, wurden von der Mannschaft gut und zuverlässig erledigt.
Dafür möchte sich die SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Wasser- und Abwasserbereich recht herzlich bedanken.

Wir sehen der Zukunft in positiver Erwartung der weiteren Entwicklungen in Verwaltung und Bauhof nach den erfolgten personellen und strukturellen Veränderungen im Laufe des Jahres 2024 entgegen.
Vor allem die Ausbildung junger und Einstellung neuer Mitarbeiter soll helfen, den erlittenen Erfahrungsverlust durch die ausgeschiedenen Mitarbeiter vergessen zu machen.

Zusammen mit dem Ausbau und der Nutzung von EDV basierten Systemen sollte dies die Qualität der Dienstleistung am Bürger und die Arbeit der Mitarbeiter weiter verbessern.
In dieses Bild passen auch anstehende Umbaumaßnahmen im Rathaus und die Anschaffung eines neuen Zeiterfassungssystems in Höhe von 80 T€.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich dem 1. Bürgermeister Kraußer, sowie allen Kolleginnen und Kollegen des GR für die sach- und lösungsorientierte Diskussionskultur und Zusammenarbeit danken.

Eine positive Herangehensweise und ein respektvoller Umgang sind die Grundlage für neue Ideen, konstruktive Lösungen und zielgerichtete Entscheidungen, die dem Wohle aller dienen sollten.

Das Jahr 2025 hat für uns Alle schon einige welt- und bundespolitische Veränderungen gebracht, die die gemeindlichen Aufgaben, deren Umsetzung und ihre Finanzierung nicht einfacher machen werden.
Gehen wir es an!

Für die SPD Fraktion

Gerhard Pfeiffer